
Ramallah (UNA/WAFA) – Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh sagte, dass die kontinuierliche Diskussion der Palästinafrage auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates regelmäßig die zentrale Bedeutung der Palästinafrage bekräftigt, da sie der Schlüssel zu Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region sei.
Abu Rudeineh fügte hinzu, dass die andauernde israelische Aggression gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen, die täglichen Angriffe der Besatzungstruppen und der Siedlerterrorismus im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, zusammen mit dem Siedlungsausbau, dem Einbehalten palästinensischer Räumungsgelder und der Politik der Belagerung und Kollektivbestrafung bestätigen, dass die Fortsetzung der Besatzung und die Straflosigkeit der Hauptgrund für das Fehlen von Sicherheit und Stabilität in der Region sind.
Er betonte, dass die Dutzenden von Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, allen voran die Resolution Nr. 2334 des Sicherheitsrates, die die Illegalität der israelischen Siedlungen bekräftigt, nicht bloß Tinte auf dem Papier bleiben dürften und dass das Versäumnis, sie ernsthaft und verbindlich umzusetzen, die Tür für die Fortsetzung des Kreislaufs von Gewalt und Kriegen öffnet, die den internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohen.
Der offizielle Sprecher fuhr fort: Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Resolutionen des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen in konkrete Schritte vor Ort umzusetzen, die dem palästinensischen Volk sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung und auf Freiheit und Unabhängigkeit gewähren, um dem Leid der Region durch die Verwüstungen von Kriegen und Krisen ein Ende zu setzen.
Abu Rudeineh forderte die US-Regierung auf, Israel zur Einhaltung des Völkerrechts und internationaler Resolutionen zu zwingen.
Abu Rudeineh bekräftigte, dass Sicherheit und Stabilität in der Region nur durch die uneingeschränkte Anerkennung der legitimen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes erreicht werden können. Zu diesen Rechten gehört vor allem die Errichtung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, im Einklang mit den Resolutionen des Völkerrechts und der Arabischen Friedensinitiative. Ohne diese Anerkennung werden die Kriege in der Region endlos weitergehen.
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