Kairo (UNA/WAFA) – Das Generalsekretariat der Liga der Arabischen Staaten verurteilte die Entscheidung der Besatzungsregierung, große Gebiete im Westjordanland in sogenanntes „Staatseigentum“ umzuwandeln.
In einer heute, Montag, vom „Sektor Palästina und besetzte arabische Gebiete“ veröffentlichten Erklärung bezeichnete das Generalsekretariat diese gefährliche Eskalation als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und einschlägige internationale Resolutionen, allen voran gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung, die die Illegalität von Siedlungen und die Unzulässigkeit des gewaltsamen Landerwerbs bekräftigen..
In der Erklärung wurde bekräftigt, dass diese Entscheidung eine einseitige und ungültige Maßnahme sei, die darauf abziele, neue Realitäten vor Ort zu schaffen, und die faktisch einen Vorschritt zur Annexion besetzter palästinensischer Gebiete darstelle, wodurch die illegale Siedlungspolitik verfestigt und die Chancen auf einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gemäß den Resolutionen der Vereinten Nationen und der Arabischen Friedensinitiative untergraben würden..
Sie betonte, dass alle Maßnahmen, die auf eine Änderung des rechtlichen und historischen Status der besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalems, abzielen, jeglicher rechtlichen Legitimität entbehren, keine rechtlichen Auswirkungen haben und nach den Regeln des Völkerrechts, insbesondere der Vierten Genfer Konvention, null und nichtig bleiben..
Das Generalsekretariat warnte davor, dass die Fortsetzung dieser eskalierenden Politik die Spannungen verschärfen und die Sicherheit und Stabilität in der Region gefährden würde, was zu weiterer Gewalt und Instabilität führen würde und ein dringendes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere des Sicherheitsrates, erfordere, um seiner rechtlichen und moralischen Verantwortung nachzukommen und Druck auszuüben, um alle einseitigen Maßnahmen zu stoppen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.
Die Arabische Liga bekräftigte ihr Bekenntnis zu den legitimen nationalen Rechten des palästinensischen Volkes, allen voran zu dessen Recht auf Selbstbestimmung und die Errichtung eines unabhängigen und souveränen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt..
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